gettingonournerves: CETA, TTIP

Habt ihr schon mal von diesen komischen Kürzeln wie TTIP und CETA gehört? Wenn nicht, dann wird es jetzt höchste Zeit – zumindest für alle EU-Bürger. Über unsere Köpfe hinweg wird gerade über folgenschwere Handelsabkommen zwischen der EU und den USA/Kanada entschieden. Ob diese unseren Lebensstandard beeinflussen – um ein Vielfaches senken – ist den Politikern und Lobbyisten ziemlich egal.

Quelle

Lasst uns mit CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beginnen: Seit 2009 wird hinter verschlossenen Türen über dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada diskutiert. 2014 wurde dies aber durch Leak-Veröffentlichungen publik. Würde die EU zustimmen, wäre unser hart erarbeitetes ökosoziales Wirtschaftssystem dahin. Viele denken sich jetzt bestimmt, dass das jetzt nicht die Tragik ist, aber doch. Genau das ist es. Man würde damit möglich machen, dass Unternehmen den Staat verklagen können, den Umweltschutz umgehen und ihre Abgase frei in die Luft bringen können, aber auch unsere Demokratie gefährden.

Warum das?
In den USA und Kanada herrscht die freie Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass Löhne und Gehälter durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Demnach gibt es keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften und keine Arbeitgeberorganisationen. Sollten die Arbeitnehmer streiken, haben sie eben Pech. Es gibt keine Aussicht auf Änderungen. Man beugt sich dem System oder sucht sich etwas anderes.

Dass es keine Mindestlöhne gibt, verstärkt auch die Kluft zwischen arm und reich. Der Staat greift unter keinen Umständen ein, auch wenn es den Arbeitnehmern schlecht geht. Auch die Monopolisierung spielt eine große Rolle. Einzelne Firmen haben die Macht und können kleinere Mitbewerber ohne viel Mühe ausschalten. Die Folge davon sind Kartelle und Unternehmenskonzentrationen. Und das ist wirklich kein Vorteil für uns Bürger.

Und wo wir gerade bei uns Bürgern sind: TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) hätte eine verheerende Auswirkung auf die weltweiten Handelsbeziehungen und für uns ganz persönlich. Dieses Abkommen macht zwar den Marktzugang in den USA besser und verspricht damit höhere Gewinne für Großkonzerne, jedoch sind Arbeitsschutz- und Sozialstandards durch den Wettbewerb mit den USA massiv bedroht. Diese geplante Liberalisierung hat zur Folge, dass viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung, etc.) privatisiert werden. Sprich, die Preise würden immens steigen, eine gute Ausbildung würde zum Privileg werden und wer krank ist, muss ein reicher Kranker sein, damit eine Behandlung möglich ist.

Und abgesehen davon, kann man nicht mehr sicher sein, dass selbst die frischen Lebensmittel, die wir tagtäglich zu uns nehmen, nicht unsere Gesundheit gefährden. Chlor-Hühner und Genmais waren nur der Anfang.

Es ist einfach eine Frechheit, dass solche Dinge erst durch Leak-Enthüllungen ans Tageslicht kommen. Gerechtfertigt wird das damit, dass man sich ja sowieso dann aufregen kann und eine Initiative starten kann, wenn schon alles beschlossen ist. Man kann es ja wieder rückgängig machen. Genau – weil das stimmt.

Aber ein weiterer Aspekt ist es, dass vor allem wir Jugendlichen, uns nicht genug in die Politik einbringen oder eben gar nichts davon wissen wollen. Es betrifft uns alle. Wir sollten uns endlich dagegen wehren und zeigen, dass wir immer noch in einer Demokratie haben. Hier hat jeder Österreicher die Möglichkeit bei einer Petition zu unterschreiben, die gegen dieses Freihandelsabkommen ist. Für die Deutschen unter unseren Lesern ist dies hier möglich.

Wir verbringen täglich so viel Zeit im Internet. Ein Klick tut nicht weh und eine Mail-Adresse einzugeben auch nicht. Also gebt euch einen Ruck und unterstützt diese Petitionen um unser bestehendes System zu wahren!